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Bundestagswahl 2025
Wie stehen die Parteien zum SBGG?
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Methodik
Die Einordnung der Parteien basiert auf deren Äußerungen im jeweiligen Partei-/Wahl-/Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025. Begründungen und Zitate finden sich in der vollständigen Analyse.Für den Vergleich ausgewählt wurden Parteien, die im 20. Deutschen Bundestag vertreten waren (z.B. SSW), bei der Bundestagswahl 2021 einen Zweitstimmenanteil von mindestens 0,2% für sich beanspruchen konnten (z.B. Volt), oder laut aktuellen Umfragen eine realistische Chance haben, in den Deutschen Bundestag einzuziehen (z.B. BSW).
Parteienvergleich zu weiteren TIAN* Themen
MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) hat in Zusammenarbeit mit weiteren Menschen die Parteiprogramme (bzw. Entwürfe) von 7 Parteien analysiert mit Fokus auf Themen, die für TIAN* (trans*, inter*, agender, nicht-binär) relevant sind und deren Standpunkte verglichen.
Analyse der Partei-/Wahl-/Regierungsprogramme
SPD
Die SPD stellt in ihrem Regierungsprogramm klar, dass sie keine der bisherigen queerpolitischen Errungenschaften zurücknehmen werden:
Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.Regierungsprogramm, S. 49
GRÜNE
In ihrem Regierungsprogramm verspricht Bündnis 90/Die Grünen, das Selbstbestimmungsgesetz zu schützen:
Bereits erkämpfte Rechte wie das Selbstbestimmungsgesetz schützen wir vor Angriffen und setzen uns weiterhin für die Stärkung von Rechten queerer Menschen und ihrer Selbstbestimmung ein.Regierungsprogramm, S. 121
FDP
Obwohl das Wahlprogramm der FDP sich nicht direkt zum Selbstbestimmungsgesetz äußert, stellt sich die Partei hinter den Aktionsplan "Queer Leben" aus dem Jahr 2022:
Wir bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI, setzen den Nationalen Aktionsplan "Queer leben" um und statten die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser aus.Wahlprogramm, S. 24Der Aktionsplan "Queer Leben" wiederum forderte unter anderem die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes:
Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag soll das Transsexuellengesetz abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.Aktionsplan "Queer Leben", S. 5Die Aussage der FDP, hinter dem Aktionsplan "Queer Leben" zu stehen, beinhaltet also indirekt ein Bekenntnis zum Selbstbestimmungsgesetz.
Die Linke
Die Linke bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum Selbstbestimmungsgesetz und möchte einige der aktuellen Kritikpunkte verbessern:
Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.Wahlprogramm, S. 47
Tierschutzpartei
Die Tierschutzpartei lobt in ihrem Wahlprogramm die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes:
Das diskriminierende Transsexuellengesetz (TSG) ist endlich überwunden und durch das neue, bessere, Selbstbestimmungsgesetz ersetzt worden. Wir begrüßen dieses Gesetz, dürfen hier allerdings den Kampf für Queerrechte nicht enden lassen. Es gilt jede Form der gesetzlichen und rechtlichen Unterschiede zu beheben und Menschen für das anzuerkennen, was sie sind.Wahlprogramm, S. 26
PIRATEN
Das Wahlprogramm der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2025 fordert die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Möglichkeit, die Vornamen und den Geschlechtseintrag selbstbestimmt zu ändern:
Wir PIRATEN fordern die Abschaffung des "Transsexuellengesetz", [...]. [...]. Im Zentrum muss dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen stehen. Die Namens- und Personenstandänderung soll ein einfacher Behördengang werden. Dazu fordern wir auch den Wegfall der Gutachtenspflicht.Wahlprogramm, Kapitel "Queerpolitik", Abschnitt 15.4 "TSG-Reform"Obwohl diese Aussage wohl nicht mehr ganz aktuell zu sein scheint, ist klar eine positive Haltung zum Selbstbestimmungsgesetz erkennbar.
Die PARTEI
Das zweiseitige Kanzlerprogramm der Partei "Die Partei" äußert sich nicht zum Selbstbestimmungsgesetz.
Team Todenhöfer
Für die Partei "Team Todenhöfer" war während der Recherche kein Wahlprogramm (oder vergleichbares Positionspapier mit Bezug auf die Bundestagswahl 2025) auffindbar. Das Parteiprogramm (Datum unbekannt), enthält keine Standpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz.
Volt
Im Wahlprogramm von Volt findet sich keine Aussage zum Selbstbestimmungsgesetz.
ÖDP
In ihrem Wahlprogramm äußert sich die Ökologisch-Demokratische Partei nicht zum Selbstbestimmungsgesetz.
SSW
Das Wahlprogramm des Südschleswigschen Wählerverbands enthält keine Positionen zum Selbstbestimmungsgesetz.
CDU / CSU
Im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU wird direkt auf einer der ersten Seiten gefordert, das Selbstbestimmungsgesetz vollständig abzuschaffen:
Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.Wahlprogramm, S. 7Die Union begründet das unter anderem mit fehlendem Kinder- und Jugendschutz:
Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden.Wahlprogramm, S. 7
Kinder- und Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern. Das lehnen wir entschieden ab. Gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird. Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen wir grundsätzlich ab.Wahlprogramm, S. 62
Kein leichtfertiger Geschlechtswechsel bei Erwachsenen. Der Wechsel des Geschlechtseintrags darf nicht der Beliebigkeit hingegeben werden. Auch gilt: Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen.Wahlprogramm, S. 62
AfD
Mit Verweis auf das Geschlecht als "biologische Tatsache" fordert die Alternative für Deutschland in ihrem Wahlprogramm, das Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen:
Durch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache definiert, sondern als ein soziales Konstrukt, welches austauschbar und erweiterbar ist. Männer und Frauen können laut "Selbstbestimmungsgesetz" ohne Weiteres ihr Geschlecht nach Belieben definieren und per Gesetz einmal im Jahr formell ändern lassen.Wahlprogramm, S. 150
Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit muss wieder anerkannt werden, auch wenn das Geschlecht bei einer verschwindend geringen Anzahl von Menschen nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Weiblichkeit und Männlichkeit sind mit ihren unterschiedlichen Potenzialen etwas Positives. Dadurch können sich Frauen und Männer hervorragend ergänzen.Wahlprogramm, S. 151
Forderungen der AfD: [...] Das Selbstbestimmungsgesetz, welches am 01. November 2024 das Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst hat, ist vollumfänglich zurückzunehmen.Wahlprogramm, S. 151
FREIE WÄHLER
Die Freien Wähler fordern in ihrem Wahlprogramm eine Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes. Dies sei nötig, um Frauenrechte und den Kinderschutz zu gewährleisten, da das Gesetz in seiner jetzigen Form den "gesellschaftlichen Frieden" gefährde:
Das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität gehört, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, zu den persönlichen Rechten des Einzelnen. Dieses Recht muss jedoch in der gesetzgeberischen Praxis in einen Ausgleich zum Beispiel mit Frauenrechten und dem Kinderschutz gebracht werden. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist dieser Ausgleich nicht in allen Bereichen gelungen. Es braucht daher eine Überarbeitung des Gesetzes noch in der kommenden Wahlperiode mit dem Ziel den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Frauenrechte und transidente Persönlichkeitsrechte dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden können.Wahlprogramm, S. 92
Unsere Verantwortung besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen gebietet es, gerade in der oftmals schwierigen Phase des Erwachsenwerdens und der Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität ideologiefreie Orientierungshilfe zu geben und medizinische Eingriffe nur nach intensiver fachkundiger Beratung vorzunehmen. Das aktuelle Selbstbestimmungsgesetz muss korrigiert werden.Wahlprogramm, S. 96Obwohl aus dem vorliegenden Wahlprogramm nicht ersichtlich ist, welche Veränderungen die Freien Wähler konkret fordern, bedienen sie sich bei ihrer Argumentation Narrativen, die primär aus Kreisen der SBGG-Gegner bekannt sind (z.B. Gefährdung des Kinder-/Jugendschutzes). Daher und aufgrund anderer bekannter Standpunkte der Partei ist davon auszugehen, dass die Vorstellungen eines "besseren SBGG" im Sinne der Freien Wähler einen Rückschritt für die Freiheiten von TIAN* Personen darstellen wird.
dieBasis
Das Wahlprogramm der Basis fordert gleich an zwei Stellen eine sofortige Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes. Begründet wird dieser Standpunkt nur wage mit einer "Spaltung der Gesellschaft" und Folgen für den Jugendschutz:
Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft bezüglich des biologischen Geschlechts beenden. [...] Das Selbstbestimmungsgesetz aus dem Jahr 2024 ist unverzüglich zu annullieren.Wahlprogramm, S. 12
Das Selbstbestimmungsgesetz [...] ist unverzüglich zu annullieren. Jugendliche befinden sich in einer sensiblen Lebensphase, in der unumkehrbare falsche Entscheidungen verhängnisvoll sein können.Wahlprogramm, S. 31
BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht durch das Selbstbestimmungsgesetz Frauenschutzräume und Frauenrechte in Gefahr und fordert daher dessen Abschaffung:
Nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz können sich Männer durch bloße Unterschrift zur Frau erklären und erhalten damit potenziell Zugang zu Bereichen wie Frauensport, Frauenumkleiden und -toiletten sowie Frauengefängnissen und anderen frauenspezifischen (Schutz-) Räumen. Das stellt eine Gefährdung und Beeinträchtigung für Frauen und Mädchen dar. Frauenrechte dürfen nicht auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert werden. Das neue Selbstbestimmungsgesetz, das einmal jährlich den Wechsel des Geschlechts ermöglicht, höhlt die Schutzrechte für Frauen aus. Wir lehnen dieses Gesetz ausdrücklich ab. Der Wechsel der Geschlechtsidentität sollte für die Wenigen, die ihn für ein zufriedenes Leben wirklich benötigen, diskriminierungsfrei mit einem ärztlichen Gutachten möglich sein.Wahlprogramm, S. 34
