SBGG.jetzt - Timeline

24 Nov 2021 Koalitionsvertrag Bereits im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" einigen sich die Parteien SPD, FDP und die Grünen unter der Überschrift "Queeres Leben" darauf, das TSG abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen (vgl. Link S. 95).

Koalitionsvertrag

30 Jun 2022 Eckpunktepapier Das Eckpunktepapier des des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz legt die grundlegenden Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes fest.Hierin wird festgelegt, dass die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags per Erklärung beim Standesamt möglich sein soll. Auch eine Regelung für Minderjährige wird erwähnt. Zudem wird eine Sperrfrist von einem Jahr festgelegt, um Missbrauch zu verhindern.

Eckpunktepapier

09 Mai 2023 Referentenentwurf Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz erarbeiten gemeinsam einen ersten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes, welcher im Anschluss mit Verbänden und Organisationen diskutiert wird.Der Referentenentwurf hält sich im Allgemeinen an die zuvor im Eckpunktepapier festgelegten Ziele. Neu sind Ausnahmen für Haftanstalten und im Hausrecht (z.B. für Frauensaunen). Zudem wird die Möglichkeit für cis Männer, ihren Geschlechtseintrag im Kriegsfall zu ändern eingeschränkt, um zu verhindern, dass diese sich dadurch einer Einberufung entziehen.

Referentenentwurf Hintergrundpapier / FAQ

23 Aug 2023 Regierungsentwurf Aus den Beratungen mit den Verbänden und Organisationen beschließt die Bundesregierung den Regierungsentwurf, die vorläufige Version des Gesetzestextes, welche später im Bundestag beraten wird.Der von der Bundesregierung vorgelegte Regierungsentwurf ähnelt in den meisten Punkten dem Referentenentwurf. So bleiben die bereits zuvor kritisierten Ausnahmeregelungen für Haftanstalten, im Hausrecht und im Kriegsfall bestehen.Im Gegensatz zur dreimonatigen Wartezeit bis zum Inkrafttreten der Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens, muss eine gewünschte Änderung jetzt drei bis sechs Monate vorher beim Standesamt angemeldet werden. Nach diesen drei bis sechs Monaten kann dann die Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens beim Standesamt abgegeben werden und tritt sofort in Kraft.Zudem wird weiterhin darauf bestanden, dass im Falle eines Wechsels zu einem früheren Geschlechtseintrag auch der zuvor gültige Vorname angenommen werden muss.Verwunderlich ist der letzte Artikel "Inkrafttreten, Außerkrafttreten", laut welchem das Gesetz erst am "1. November 2024" in Kraft treten soll.

Regierungsentwurf

20 Okt 2023 Stellungnahme des Bundesrates Bevor der Regierungsentwurf im Bundestag beraten werden kann, muss er dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt werden.Während der Sitzung wurden dem SBGG 16 Minuten gewidmet.Zuerst sprachen sich die Grünenpolitikerinnen Ursula Nonnemacher (Stellvertreterin des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg) und Katja Meier (Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) in einem Redebeitrag für das Selbstbestimmungsgesetz aus. Sie wiesen darauf hin, dass die Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags und des Namens ein Grundrecht sei und, dass viele Angehörige der LSBTIQ+ Community Opfer von Gewalt und Benachteiligung wären.Aus der darauf folgenden Abstimmung im Plenum gehen nur die Empfehlungen 7, 8, 11, 13, 15, 16 und 17 mit einer Mehrheit hervor. In diesen Empfehlungen werden vor allem kleine Veränderungen vorgeschlagen, welche einzelne Passagen des Gesetzes deutlicher formulieren sollen.

Aufzeichnung TOP 14 Empfehlungen der Ausschüsse

15 Nov 2023 1. Lesung In der ersten Lesung im Bundestag wird der Regierungsentwurf zum ersten mal gemeinsam mit den anderen Parteien debattiert. Danach wird der Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse übergeben, wo er weiter beraten wird.Die Redner*innen der Ampel-Parteien (FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) sprachen sich für das Gesetz aus und stellten klar, dass das TSG verfassungswidrig sei und die Diskriminierung von Trans- und Inter-Personen unterbunden werden müsse. Die Einführung des SBGG sei eine Frage von Respekt.Von der AfD und dem fraktionslosen Matthias Helferich kamen unter anderem Aussagen, wie "Pflicht zur Lüge", "Verstümmelnde Geschlechtsangleichungen" und ein Vergleich von Deutschland mit Nord-Korea. Zudem dürfe man das Selbstbestimmungsgesetz nicht einführen, da sonst der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Gefahr sei.Auch von Seiten der CDU/CSU Fraktion gab es Zitate, wie "Geschlecht [ist] Schicksal", "Geschlecht ist immer biologisch fundiert und gerade nicht frei wählbar", das SBGG sei eine "Überreaktion" und Transgeschlechtlichkeit wäre ein Trend.Die Abgeordnete Kathrin Vogler (Linke) mahnte den Gesetzentwurf als enttäuschend an und bezeichnete diesen als "Misstrauensgesetz".

Aufzeichnung der Debatte

28 Nov 2023 Öffentliche Anhörung im Familienausschuss Zusätzlich zu den Sitzungen im Bundestag hält der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung, zu der die Parteien des Bundestages Sachverständige einladen, welche ihre Einschätzung zum SBGG geben und zum Thema informieren.Die Aussagen der Sachverständigen lassen sich in zwei Lager teilen. Auf der einen Seite stehen Expert*innen, welche darauf hinweisen, dass das Recht auf Selbstbestimmung ein Menschenrecht sei und der Missbrauch des SBGG unrealistisch wäre. Die Angst in der Bevölkerung basiere auf Angst-Mache und Desinformation. Außerdem seien am aktuellen Entwurf des Gesetzes noch vielzählige Verbesserungen notwendig; So sollen die Vorschriften zur Sperr-/Anmeldefrist, zum Hausrecht, zur Wehrpflicht, sowie zur Weiterleitung von sensiblen Daten an Sicherheitsbehörden ersatzlos gestrichen werden.Auf der anderen Seite stehen Sachverständige, welche Transidentität als Phase oder Trend sehen, oder diese mit einer "versteckten Homosexualität" begründen. Zudem wäre Missbrauch, vor allem von Frauenschutzräumen, ein Problem. Das Risiko für die Gesellschaft sei "größer als der Gewinn".

Aufzeichnung der Anhörung

12 Apr 2024 2. und 3. Lesung mit Schlussabstimmung Wie auch hier, werden die Lesungen 2 und 3 oft zusammengelegt. Die zweite Lesung im Bundestag diskutiert die Ergebnisse der Ausschüsse. Einzelne Abgeordnete können Änderungen beantragen. Am Ende der dritten Lesung wird abschließend über das Gesetz abgestimmt.Verglichen mit dem Regierungsentwurf enthält die Beschlussempfehlung des Familienausschusses nur kleine Änderungen; So müssen Kinder ab einem Alter von 5 Jahren im Fall einer Personenstandsänderung zustimmen und die Eltern von Minderjährigen müssen bestätigen, dass sie sich beraten haben lassen. Zudem wurde die Weitergabe von persönlichen Daten an Sicherheitsbehörden gestrichen.Die Redner*innen der Regierungsparteien (FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) betonten die Wichtigkeit dieses Gesetzesvorhabens für die Grundrechte und Menschenwürde. Dem Leid, das das TSG verursacht hat werde jetzt ein Ende gesetzt. Dies treffe auf breite Unterstützung durch frauenpolitische Organisationen und Kirchen.Aus den Lagern der Parteien CDU/CSU, AfD und der Gruppe BSW wurden Befürchtungen laut, das Gesetz gefährde Kinder- und Jugendschutz und wäre anfällig für Missbrauch. Einige dieser Redner*innen sind der Ansicht, Trans* wäre Einbildung und ein 'Hype', welcher durch eine Lobby gestärkt würde. Trans*-Personen seien lediglich Menschen in Verkleidung und Perücke.Die Gruppe Die Linke begrüßt das Gesetz, mahnt aber auch an, dass dies nur der Anfang sein könne; Beratungsmöglichkeiten müssen verbessert und Regelungen zur Finanzierung gesundheitlicher Maßnahmen geschaffen werden.Die Beschlussempfehlung des Familienausschusses wurde mit 372 zu 251 Stimmen angenommen. Der Antrag der AfD , das TSG zu erhalten und sogar noch zu verschärfen, wurde vom Parlament zurückgewiesen.

Aufzeichnung der Debatte

17 Mai 2024 Beratung im Bundesrat Da es sich beim Selbstbestimmungsgesetz um ein Einspruchsgesetz handelt, bedarf es keiner Zustimmung im Bundesrat. Durch einen Einspruch lässt sich der Gesetzgebungsprozess jedoch verzögern.Die Grünenpolitiker*innen Katharina Fegebank, Dr. Benjamin Limbach und Doreen Denstädt sprachen sich für das Gesetz aus und betonten dessen Wichtigkeit für Trans*-Menschen. Die Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit.

Aufzeichnung TOP 2

21 Jun 2024 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Nachdem der Gesetzestext vom Bundespräsident unterzeichnet wurde, was als Formsache gilt, wird das Gesetz in seiner finalen Form im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Finaler Gesetzestext

01 Aug 2024 Möglichkeit zur Anmeldung beim Standesamt Da Artikel 1 § 4 bereits Anfang August in Kraft tritt, ist eine Anmeldung für einen Termin beim Standesamt schon 3 Monate vor Inkrafttreten des übrigen Gesetzes möglich. Bei Anmeldung im August kann der Termin für die Personenstandsänderung also direkt im November stattfinden.

01 Nov 2024 Inkrafttreten des Gesetzes Nachdem auch der Rest des Gesetzes in Kraft tritt, ist die tatsächliche Änderung des Personenstandes beim Standesamt möglich.